Abgeordnete der LINKEN verlieren Immunität

Berlin/Lüneburg (dpa/nd). Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castortransport in Niedersachsen an einem Aufruf zum »Schottern« beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden.

Diether Dehm sagte im Plenum, dass keineswegs eine »Gefahr für Leib und Leben« von den Protestierern ausgegangen sei, sondern von den Castortransporten. »Die Straftat wurde von den Atomkonzernen begangen.« Die Bundestagsmehrheit habe mit der Verweigerung der Immunität nun einer Kriminalisierung des Atomprotests Tür und Tor geöffnet, kritisierte Dehm.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen »öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat« erwirken. Die stellvertretende LINKE-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spendeten. Insgesamt wurden gegen rund 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 Verfahren seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Zunächst war gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag wegen der Proteste ermittelt worden. »Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat«, betonten die vier betroffenen Abgeordneten der LINKEN, »sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.«