Berlin (nd). Die Linkspartei will die neuen Griechenland-Hilfen in Karlsruhe überprüfen lassen. „Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung[1]" den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Im September hatte das Gericht über mehrere Eilanträge gegen die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM befunden[2]. Eine Entscheidung im Hauptverfahren über die Zulässigkeit direkter Hilfe an die Griechen steht aber noch aus.
Gysi sagte der Zeitung, sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Dies werde nach Ansicht des Linkspolitikers beim Bundesverfassungsgericht aufmerksam registriert. Im Übrigen brauche Griechenland „Aufbaukredite statt Abbaudiktat", so Gysi. „Dann flösse auch unser Geld zurück."
Der Bundestag soll am Freitag über neue so genannte Rettungsmaßnahmen für Griechenland beschließen. Es geht dabei um längere Kreditlaufzeiten, ein Rückkaufprogramm für Schulden und Zinserleichterungen. Erstmals würden die Hilfen zu direkten Belastungen des Bundesetats führen - allein 2013 sollen sich diese auf rund 730 Millionen Euro summieren.
Die Linkspartei lehnt das Griechenlandpaket ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann, sprach von einer[3] „politischen Sturzgeburt". Der Versuch der Linksfraktion, im Parlament die Absetzung der Abstimmung durchzusetzen, scheiterte am Freitagmorgen. „Dass sich SPD und Grüne auch noch als willige Helfer für die in Nöten befindliche Regierung betätigen, bedeutet ebenso eine Missachtung der von ihnen sonst so hoch gehaltenen Rechte des Parlaments."
Bundestagsdokumente zur Abstimmung
Antrag des Finanzministeriums - hier[4]
Anlagen zum Antrag des Finanzministeriums I - hier[5]
Anlagen zum Antrag des Finanzministeriums II - hier[6]
Anlagen zum Antrag des Finanzministeriums III - hier[7]
Links:
- http://www.noz.de/
- https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html
- http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-lehnt-ueberstuerztes-verfahren-griechenland-paket/
- http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711647.pdf
- http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711648.pdf
- http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711649.pdf
- http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711669.pdf