Israels Krieg gegen die Bevölkerung

Unmittelbar nach den Präsidentenwahlen in den USA eskalierte Israel wieder einmal seine Angriffe auf den Gazastreifen. Wie gewohnt werden sie von der israelischen Regierung und ihren westlichen Verbündeten als Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe aus Gaza gerechtfertigt - wie immer willkürlich ein passendes Glied in der seit Jahren fast ununterbrochenen Kette von Angriff und Vergeltung, bei der die israelischen die weitaus heftigeren und tödlicheren sind, als Ursache nehmend. Dabei kann sich ohnehin kein Staat auf Selbstverteidigung berufen, wenn er mit militärischem Widerstand aus unrechtmäßig besetzten Gebieten konfrontiert ist.

Die Frage »Solidarität mit der Hamas in Gaza?« geht in dieser Situation am Kern vorbei. Der Krieg Israels richtet sich schließlich nicht allein gegen die Hamas, sondern gegen die gesamte Bevölkerung. Der israelische Innenminister Eli Yishai machte dies unmissverständlich deutlich, als er erklärte: »Das Ziel der Operation ist es, Gaza zurück ins Mittelalter zu befördern. Nur dann wird Israel die nächsten 40 Jahre Ruhe haben.« Es sind meist auch nicht militärische Einheiten der Hamas, die immer wieder Raketen gen Israel feuern, sondern radikale Splittergruppen. Solche wird es geben, solange die verheerende Besatzungspolitik und die daraus folgenden katastrophalen Lebensbedingungen fortbestehen.

Die Frage, die sich uns als Linken somit stellt, ist, ob wir mit den Menschen in Gaza solidarisch sein wollen oder nicht.

Die Hamas steht uns als eine konservative, islamische Organisation ideologisch sicherlich nicht nahe. Wir dürfen die Unterstützung der Bevölkerung eines besetzten oder von außen angegriffenen Landes aber nicht vom Charakter ihrer aktuellen Führung abhängig machen. Die Hamas wurde in demokratischen Wahlen von einer Mehrheit der Palästinenser gewählt und muss daher auch als deren legitime Vertretung angesehen werden. Diese Mehrheit gab ihr dabei nicht ihre Stimme, weil sie einen religiösen Staat, sondern einen freien Staat wollen und die Hamas im Unterschied zur bisherigen Führung standhaft erschien und saubere Hände hatte.

Wer ernsthafte Verhandlungen anstrebt, kommt somit an der Hamas nicht vorbei. Solidarität mit den Palästinensern und Palästinenserinnen bedeutet daher unter anderem, die deutsche Regierung und die anderen europäischen Regierungen zu drängen, diese an sich simple Tatsache anzuerkennen. Es ist weder an ihnen noch an Israel, sich genehme Verhandlungspartner herauszusuchen.

Wer für eine politische Lösung des Konflikts ist, muss auch der Hamas-feindlichen Propaganda entgegentreten, mit der die strikte Ablehnung von Gesprächen mit ihr untermauert wird. Die Hamas ist zwar sunnitisch geprägt, aber dennoch weniger eine religiöse Bewegung als eine nationalistische Organisation, die politische und soziale Ziele verfolgt, die sich an den Interessen der palästinensischen Bevölkerung orientieren und die Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung ist.

Wenn sie als solche auch militärisch gegen die israelische Besatzung kämpft, ist dies völkerrechtlich legitim. Das rechtfertigt zwar keineswegs Anschläge auf zivile Ziele, andererseits »kriminalisieren einzelne Akte individuellen Terrors«, wie die UN-Generalversammlung 1973 feststellte, »nicht eine Befreiungsbewegung als Ganzes«. Wer die Gewalt der Hamas als terroristisch anprangert, sollte zudem nicht vergessen, dass sie, wie die anderer palästinensischer Gruppen, eine Reaktion auf terroristische Gewalt aus Israel ist.

Unter Verweis auf ihre Gründungscharta wird die Hamas gerne als reaktionär, wenn nicht faschistisch hingestellt. Die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht. Statt auf ein offensichtlich längst überholtes Papier sollte man ohnehin vielmehr auf die aktuelle, recht pragmatische Praxis schauen oder auf die Programmatik, wie sie sich zum Beispiel im Wahlprogramm der Hamas 2006 niederschlug.

Als eine wesentliche Vorbedingung für eine Akzeptanz als Verhandlungspartner wird von ihr eine formelle Anerkennung des »Existenzrechts Israels« verlangt, wobei hiermit die Anerkennung als explizit jüdischer Staat gemeint ist. Geflissentlich übersehen wird dabei, dass kaum ein Palästinenser zugestehen wird, dass zionistische Juden ein Recht hatten, einen eigenen Staat im historischen Palästina zu gründen und dazu den Großteil der ursprünglichen Bewohner zu enteignen und zu vertreiben. Muss ein Indianer auch noch das »Existenzrecht der USA anerkennen?« fragte einst Uri Avnery zu Recht.

Die Hamas-Führung bietet seit vielen Jahren einen dauerhaften Waffenstillstand an und hat damit faktisch auch die Existenz des Staates Israel anerkannt - mehr ist für die Aufnahme von Verhandlungen nicht nötig. Umgekehrt steht bis heute die Anerkennung des Existenz- und Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch Israel aus, wie auch eine Festlegung und Beschränkung seiner Grenzen.