Piraten: Antrag gegen Fünf-Prozent-Hürde

Kiel (nd-Hanisch). Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein will die Fünf-Prozent-Sperrklausel nun auch bei künftigen Landtagswahlen kippen. Dazu hat die Landtagsfraktion nach Angaben ihres Vorsitzenden Patrick Breyer nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vorbereitet. »Wenn jede Stimme zählt, stärken wir die Motivation der Bürger, an der Wahl teilzunehmen«, lieferte der Fraktionschef eine Begründung für den parlamentarischen Vorstoß.