Berlin (nd/Agenturen). Das Volksbegehren[1] für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist nach sechs Monaten erfolgreich in Brandenburg zu Ende gegangen. Es seien mehr als 100 000 gültige Unterschriften gesammelt worden, teilte der Landeswahlleiter am Abend in Potsdam mit.
Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Thematik befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert.
Berlins Linkspartei-Landeschef KLaus Lederer freute sich über den Erfolg des Volksbegehrens. Dies, so der Piratenpolitiker Veit Göritz, sage "sehr viel über das Engagement und den Willen der Bürger aus und zeigt, dass Demokratie und Mitsprachemöglichkeiten eingefordert werden". Göritz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Brandenburg, erklärte[2], die Zahl der Unterschriften sei „ein klares Zeichen an den brandenburgischen Landtag und die Landesregierung", es dürfe nun „nicht ignoriert werden".
Das Aktionsbündnis[3] Berlin-Brandenburg fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen 00.00 und 5.00 Uhr gelten. Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, für den Fall eines Erfolgs gesagt: "Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation."
Links:
- http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.458472.de
- http://www.piratenbrandenburg.de/2012/12/erfolgreiches-volksbegehren-fur-ein-nachtflugverbot-am-flughafen-ber-dieses-zeichen-darf-nicht-ignoriert-werden/
- http://www.abb.unser-grossbeeren.de/