Volksbegehren zu Nachtflugverbot endete

Teltow (dpa/nd). Seit Montagnachmittag wurden für das Volksbegehren gegen Nachtflüge in Schönefeld keine Unterschriften mehr angenommen und die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis wurde noch für den Abend erwartet. Ob es reicht, war bei Redaktionsschluss noch offen. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren knapp gescheitert.

Ein halbes Jahr lang lief das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Bis zur letzten Minute hatte das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg die Werbetrommel gerührt, um unentschlossene Bürger zur Stimmabgabe in Rathäusern und anderen Amtssitzen zu bewegen. »Ich bin mir sicher, dass wir das Quorum von 80 000 Unterschriften knacken werden«, sagte Bündnissprecher Matthias Schubert.

Auch wenn das Aktionsbündnis seine Hausaufgaben gemacht habe, steige die Nervosität bei den Aktiven. Noch nie habe ein Volksbegehren in Brandenburg die letzte Runde erreicht. »Wir haben jetzt die Chance, Geschichte zu schreiben«, betonte Schubert. Wenn das erforderliche Quorum von 80 000 Unterschriften erreicht wird, muss sich der Landtag erneut mit dem geforderten Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr beschäftigen. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot bloß von 0 bis 5 Uhr gelten.

»Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation«, betonte Schubert, der selbst der SPD angehört. Im Falle einer Ablehnung des Volksbegehrens durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. Landeswahlleiter Bruno Küpper wollte noch am Montagabend das Ergebnis der Stimmenauszählung bekanntgeben. Die Fluglärmgegner versammelten sich im Teltower Rathaus zu einer Wahlparty. »Egal was heute die Stimmenzählung ergibt: Gewonnen haben die Bürgerinitiativen in Brandenburg und Berlin auf jeden Fall«, erklärte Christine Hauptmann vom Bündnis »Teltow gegen Fluglärm«. Noch nie habe es so ein starkes Bündnis von Bürgerinitiativen in der Region gegeben. Allein in Blankenfelde-Mahlow sind nach Angaben von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) rund 3200 Unterschriften zusammengekommen. Diese hohe Zahl zeige, dass den Einwohnern die immense Lärm- und Abgasbetroffenheit der Gemeinde durch den zukünftigen Großflughafen bewusst sei. Sie fordern von der Landesregierung den Schutz ihrer Gesundheit ein, sagte Baier.

Befürworter des Nachtflugverbots jubelten schon einmal in Teltow, als der dortige Bürgermeister bekanntgab, dass sich in der Stadt 6320 Einwohner in die Listen des Volksbegehrens eingetragen hatten. Es hatte hier auch ungewöhnliche Maßnahmen gegeben. So konnte an einem Tag ein Shuttle gerufen werden, das Eintragungswillige zur Unterschrift ins Rathaus beförderte.

Der Schallschutz für Anwohner könnte den Flughafen unterdessen teurer zu stehen kommen als zuletzt angenommen. Experten rechneten mit 750 Millionen Euro Zusatzkosten durch strengere Auflagen des Oberverwaltungsgerichts, berichtete das Nachrichtenmagazin »Focus«. Die LINKE will einen voll umfänglichen Schallschutz. Der Anteil Brandenburgs an den Kosten - 222 Millionen Euro - sei gesichert, vermeldete die Landtagsfraktion.