Republikaner wollen Reiche schonen

Washington (AFP/nd). Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das Weiße Haus verwarf die Offerten wenig später als unausgeglichen. Sie kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die »Rechnung präsentiert« werde, hieß es. In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen führende Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar aus Steuern über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche. Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben, unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der Staatsbediensteten.

Obamas Vorschlag zur Etatsanierung sieht vor, dass der Staat in den kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt.