Neufassung der AV-Wohnen
(nd-Kröger). Der rot-schwarze Senat hat gestern die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vorgelegte Neufassung der Ausführungsvorschriften Wohnen für Transferempfänger zur Kenntnis genommen. Nun muss der Rat der Bürgermeister dazu Stellung nehmen. Bereits seit Anfang Mai sind die Richtwerte für Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger in Kraft. In der Folge musste auch die AV Wohnen inhaltlich an die jüngste Rechtsprechung der Sozialgerichte angepasst werden. Die Linksfraktion hatte kritisiert, der Senat rechne die Richtwerte systematisch runter und beschleunige damit Segregation und Verdrängung.
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