SPD will neue Regeln für Rüstungsexporte
Berlin (dpa/nd). Die SPD will die Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten noch vor der Bundestagswahl aufweichen. Der Außenpolitiker Rolf Mützenich bot der Koalition am Dienstag Gespräche über eine Einbindung des Parlaments an. »Die bisherige Praxis und Verfahrensweise der Geheimhaltung und der unzureichenden Information von Parlament und Öffentlichkeit ist vordemokratisch«, sagte Mützenich. Bisher trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen über Exportgenehmigung im Alleingang.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
