Koalition will Gesetzentwurf zu Behördenauskünften ändern
Erfurt (dpa/th) - Die CDU/SPD-Koalition will den Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz an einigen Punkten verändern. Die Frist zur Beantwortung von Anfragen werde von drei Monaten auf einen Monat verkürzt, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx am Freitag. Journalistische Anfragen sollen zulässig sein. Der vorgesehene Ausschluss kommerzieller Nutzung hatte Kritik ausgelöst, er behindere Recherchen von Medien. »Man muss auch den Mut haben, Schwachpunkte zu korrigieren«, sagte Marx. Die Kontrollbefugnisse des künftigen Beauftragten für Informationsfreiheit seien dagegen noch offen. Das Innenministerium hatte den Entwurf zum Auskunftsrecht gegenüber Behörden im September in den Landtag eingebracht.
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