Weichen für die Heimkehr gestellt

So schnell wie möglich sollen die 2005 aus Niedersachsen in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame, ihre Tochter Shams und ihr Sohn Ghazi nach Deutschland zurückkehren: zu Ehemann und Vater Ahmet Siala, der mit den Töchtern Amina und Nura in Hildesheim lebt. Einstimmig hat der Landtag dazu gestern die Weichen gestellt.

Die Trennung der Familie hatte weit über Niedersachsen hinaus viele Menschen bewegt. Im Land des als Abschiebe-Hardliners bekannten Innenministers Uwe Schünemann (CDU) war die schwangere Gazale Salame am 8. Februar 2005 von der Polizei überrascht worden, wurde mit der damals einjährigen Shams in die Türkei geflogen. Vater Ahmet konnte nicht helfen - als die Beamten seine Frau und das Kleinkind abholten, brachte er die älteren Töchter zur Schule.

Seitdem lebt die laut medizinischem Gutachten körperlich und seelisch leidende Gazale Salame mit ihren beiden jüngsten Kindern in Izmir, ist als Alleinerziehende und Kurdin der Diskriminierung durch ihr Umfeld ausgesetzt. Initiativen und namhafte Personen des öffentlichen Lebens hatten sich in den vergangenen Jahren für eine Rückkehr eingesetzt. Doch Appelle verhallten, Behörden blockten ab, pochten auf Paragrafen.

SPD, Grüne und LINKE hatten den Antrag eingebracht, der Landtag möge die Landesregierung auffordern, Wege zur Zusammenführung zu finden. Im Innenausschuss wurde ein solcher Weg gefunden, den auch die schwarz-gelbe Koalition gut hieß.

Dank des einmütigen Beschlusses wird die Landesregierung die rasche Rückkehr in Gang bringen. Das versprach Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Rechtliche Grundlage für den Heimflug ist eine Bestimmung, die gut integrierten Jugendlichen ab 15 Jahren das Aufenthaltsrecht zubilligt. Beide Voraussetzungen erfüllt Amina seit einigen Monaten. Hat die Tochter Aufenthaltsrecht, können es auch die Mutter und die anderen Kinder bekommen. Eine Bedingung: Gazale Salame muss ihren Lebensunterhalt ohne Geld aus öffentlichen Kassen bestreiten. Dies ist durch einen Unterstützerkreis gewährleistet. Ob die Familie noch vor Weihnachten vereint ist? Hoffnung darauf klang am Freitag aus mehreren Redebeiträgen. Doch ein genauer Zeitpunkt der Rückkehr steht noch nicht fest.

Schwarz-Gelb gab sich reumütig im Rückblick auf das Leid der Familie. Es gelte, die Not, die Trennung von Mutter und Kindern zu beenden, betonte Fritz Güntzler von der CDU. Sein FDP-Kollege Jan-Christoph Oetjen ergänzte: »Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab - so was tut man einfach nicht.«