nd-aktuell.de / 08.12.2012 / Politik / Seite 1

Wer kommt in Mursis Palast?

Ägyptens Präsident hat seine Gegner brüskiert

Kairo (dpa/nd-Etzel). In Kairo hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für heute zum Dialog in den Präsidentenpalast eingeladen. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage, die sich auch vor Mursis Residenz zutrugen, wäre dies eine Gelegenheit, einen Kompromiss im Verfassungsstreit zu suchen. Aber dazu wird es nach Lage der Dinge bis gestern Abend wohl kaum kommen. Die Protagonisten der bekanntesten oppositionellen Gruppierungen haben erklärt, die Einladung ausschlagen zu wollen, und zumindest in ihrer Gefolgschaft wird das begrüßt.

Die Schuld dafür wird Präsident Mursi gegeben, auch von ägyptischen Zeitungen - sofern sie nicht sowieso aus Protest gegen Mursis Politik in den letzten zwei Tagen gar nicht erschienen waren. Der von den Muslimbrüdern nominierte und vor einem halben Jahr gewählte Präsident hatte zwar eine Einladung zum Dialog ausgesprochen, aber dabei die Hauptforderung der gemäßigt islamischen Ägypter, der Christen, städtischen Intellektuellen und Studenten ignoriert. Unter diesen Umständen betrachten es die Widersacher Mursis offenbar als Aufforderung zur politischen Kapitulation, in den Palast zu gehen. Die Konfrontation würde dies zweifellos verschärfen. Aus dem Ausland kommt vorsichtige Kritik an Mursi. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nannte den Verfassungsentwurf »suboptimal«. Seite 7