nd-aktuell.de / 11.12.2012 / Politik / Seite 14

Aufschub bei Zwangsfusionen?

Mainz (dpa/nd). Bei der umstrittenen Zwangsfusion von Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz will die SPD einzelnen Betroffenen mehr Zeit für ihre Einwände geben. Wenige Wochen Verlängerung seien in begründeten Fällen »durchaus akzeptabel«, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering am Montag in Mainz. Eine Verlängerung des Zeitraums für Stellungnahmen über den 14. Dezember hinaus schloss Hering jedoch aus. »Generell eine Frist zu verlängern, würde die Umsetzung des ganzen Projekts infrage stellen«, sagte er.