Falsche Richtung

Der saarländische Landtag will heute den ersten Haushalt der CDU/SPD-Koalition nach zweitägigen Beratungen verabschieden. Obwohl die ganz großen Einschnitte unter anderem im öffentlichen Dienst erst im Jahr 2014 greifen sollen, lieferte die Diskussion im Landtag bereits einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen.

Die Generaldebatte bot eine Premiere in mehrfacher Hinsicht: Die SPD durfte seit 1999 zum ersten Mal wieder einen Haushalt verteidigen, statt aus der Opposition zu kritisieren. Die Grünen nahmen nach zweieinhalb Jahren Intermezzo auf der Regierungsbank wieder die zuvor geübte Oppositionsrolle ein. Oskar Lafontaine trat als Chef der größten Oppositionsfraktion und damit Oppositionsführer ans Rednerpult, die Piraten steuerten ihren Teil zur Regierungskritik bei. Der Tenor der Opposition war einhellig, das Hauptwort der Kritik hieß: »Konzeptionslosigkeit«. Die Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem »Haushalt des Übergangs« nach gerade mal sieben Monaten CDU/SPD-Koalition. Ihre Ankündigung, die großen »Reformprojekte« würden sich erst ab dem Haushalt 2014 niederschlagen, mochte etlichen Abgeordneten wie eine Drohung vorgekommen sein.

5200 statt 2400 Stellen

Tatsächlich enthält der Haushalt 2013 mit geplanten Ausgaben von knapp 3,9 Milliarden Euro trotz leichter Übererfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse noch nicht die ganz großen Grausamkeiten. Die Nettokreditaufnahme bleibt mit geplanten 526 Millionen Euro um etwa 65 Millionen Euro unter den ursprünglichen Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung, auch dank der guten Konjunktur und historisch niedriger Zinsen. Obwohl der Gesamtschuldenberg auf über 13 Milliarden Euro wachsen wird, sinkt die Zinsbelastung auf unter 500 Millionen Euro.

Lafontaine konstatierte: »Die Richtung stimmt nicht.« Es gebe »kein tragfähiges Konzept« und schließlich würde die Landesregierung bei ihrer Planung zur Personalentwickeln »schummeln«. Die Schuldenbremse mit Sparen einhalten zu wollen, würde zum Abbau von 5200 Stellen im öffentlichen Dienst statt der von der Landesregierung genannten 2400 Stellen führen müssen. Projekte, die das Land voranbringen könnten, gebe es nicht. Insgesamt sei der Haushalt ein »erstaunlich wenig seriöses Zahlenwerk«.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach von einem Haushalt mit »wenig Spielraum, der schlecht genutzt« werde. Grünen Chef Hubert Ulrich argwöhnte, die Landesregierung lebe derzeit von den Maßnahmen, die noch unter der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden seien. Dabei habe die Koalition »keine Antwort auf die drängenden Fragen«. Statt einer Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst werde der Rasenmäher angesetzt. SPD-Landeschef Heiko Maas, bei den letzten Haushaltsberatungen noch Oppositionsführer, jetzt Wirtschaftsminister, nahm die Oppositionskritik gelassen: »Die Vorwürfe halten sich im Rahmen, die Vorschläge zur Verbesserung auch«. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung im Bundesrat an Initiativen arbeite, die zu Einnahmeverbesserungen führen könnten.

Düstere Aussichten

Im Haushalt 2013 wurden die Sanierungsschritte für die Schuldenbremse zum größten Teil noch durch sogenannte globale Minderausgaben bei den Sachausgaben zusammen gekratzt. Von 2014 bis 2020 jedoch sollen nach den Worten von Finanzminister Stephan Toscani 120 Millionen Euro durch Stellenabbau eingespart werden. Zugleich sollen der gesamte Beteiligungsbereich des Landes - rund 60 Millionen Euro Landeszuschüsse - und die Förderprogramme nach Sparmöglichkeiten durchforstet werden.