nd-aktuell.de / 12.12.2012 / Politik / Seite 7

Regierung in Mali gestürzt

EU bereitet weiter Einsatz von Militärausbildern vor

Mit dem erzwungenen Rücktritt der Regierung in Mali haben frühere Putschisten das politische Chaos in dem westafrikanischen Land verschärft.

Bamako/Brüssel (dpa/nd). Nur wenige Stunden nach der Erstürmung seines Hauses trat Regierungschef Cheick Modibo Diarra zurück. »Ich entschuldige mich bei allen Menschen in Mali, die unter dieser Krise zu leiden haben«, sagte er am Dienstagmorgen in einer Fernsehrede, in der er seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung bekannt gab. Diarra sprach von der »schwierigsten Phase unserer Geschichte«. Die Militärs betonten derweil: »Dies ist kein Putsch.«

Der Chef der Übergangsregierung war in der Nacht von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Die Soldaten sollen auf Befehl von Hauptmann Amadou Haya Sanogo gehandelt haben, der bereits im März in einen Militärputsch verwickelt war. Ein Militärsprecher in Bamako sagte der Nachrichtenagentur dpa, Diarra befinde sich in Sicherheit. Präsident Dioncounda Traoré werde einen neuen Regierungschef ernennen. Die Ursache für die militärische Intervention seien interne Konflikte gewesen, sagte der Militärsprecher. Der geplante Militäreinsatz im Norden Malis habe keine Rolle gespielt. Die Militärs hatten im März den gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré mit der Begründung gestürzt, dass die Regierung nicht entschlossen genug im Kampf gegen die Islamisten und Tuareg-Rebellen im Norden des Landes durchgreife.

Regierungschef Diarra galt als entschiedener Befürworter einer internationalen Friedenstruppe, die im Auftrag der UNO gemeinsam mit den malischen Einheiten die Macht der Separatisten im Norden brechen soll. Angeblich wollen manche Militärs, unter ihnen Hauptmann Sanogo, lediglich internationale Unterstützung bei Ausrüstung, Ausbildung und Logistik. Der Militäreinsatz soll aber in nationaler Regie geführt führen.

Die Vorbereitungen der EU für den Einsatz von Militärausbildern in Mali gehen trotz des Sturzes von Regierungschef Diarra weiter. »Natürlich werden wir ganz besonders aufmerksam verfolgen, welche Haltung das Militär einnimmt und ob es sich weiterhin in das politische Leben einmischt oder nicht«, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Derzeit befänden sich keine EU-Militärs in Mali, um den Einsatz vorzubereiten.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, zwischen 200 und 250 Militärausbilder nach Bamako zu schicken. Sie sollen dort malische Soldaten ausbilden und bei Reorganisation der Streitkräfte helfen. Damit soll Malis Militär in die Lage versetzt werden, auch im Norden des Landes wieder die Kontrolle zu übernehmen.