Der Weg zur WWU

Stufe eins sieht die klare Trennung zwischen Banken und Staaten vor. Marode Kreditinstitute sollen künftig nicht mehr in der Lage sein, ganze Staaten in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen - wie das in der aktuellen Krise häufig geschehen war. Um diese Trennung zu schaffen, sollen vor allem die bereits auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Bankenaufsicht, die nach ursprünglichen Plänen schon zum 1. Januar 2013 starten sollte. Van Rompuy räumt ihrer Einrichtung sowie weiteren Maßnahmen der Stufe eins - unter anderem Regeln zur Eigenkapitalisierung von Banken, zur Refinanzierung angeschlagener Geldinstitute und die Aufsicht über nationale Haushalte - Zeit bis Ende nächsten Jahres ein.

In Stufe zwei soll zwischen 2013 und 2014 ein Eurobankenraum mit einer obersten Bankenbehörde als Aufsichtsinstanz geschaffen werden. Politisch sollen die Euroländer damit beginnen, einen Entscheidungsraum für Wirtschaftsfragen untereinander einzurichten. Dieser soll mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, das sich ausdrücklich nicht aus dem EU-Haushalt finanziert.

Die dritte Stufe sieht eine Art Verschmelzung der Euroländer auf wirtschaftlicher und steuerpolitischer Ebene vor. Entscheidungen in diesen Feldern sollen untereinander abgestimmt werden. Die Staaten sollen Geld in einen gemeinsamen Sicherheitsfonds zahlen. Sollten einzelne Länder des Euroraums in konjunkturelle beziehungsweise finanzielle Schwierigkeiten geraten, soll ihnen mit Geld aus diesem Sicherheitsfonds geholfen werden. Van Rompuy nennt das eine »Schock-Absicherung«. Der auch als »Fiskalkapazität« bezeichnete Topf könnte durch eine Steuer finanziert werden, die in allen Staaten des Euroraums dafür erhoben würde.

kw