Landtag für NPD-Verbot

Potsdam (dpa). Im Brandenburger Landtag haben sich die Abgeordneten gestern für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde wurde betont, ein Verbot bedeute nicht nur ein Ende der staatlichen Gelder für die NPD. Auch könnte die Partei nicht mehr bei Wahlen antreten oder Vorteile bei der Anmeldung von Demonstrationen nutzen.

Die Bundesländer haben sich auf die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens verständigt. Bundesregierung und Bundestag hegen jedoch noch Vorbehalte. 2003 war das ein erstes Verbotsverfahren gescheitert. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betonte, dem Extremismus müsse mit allen politisch und rechtlich gebotenen Mitteln entgegengetreten werden. »Und das schließt äußerstenfalls auch ein Parteienverbot ein«, sagte er. Weiteres Zögern sei nicht zu rechtfertigen.

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher meinte: »Große Sorgfalt und Akkuratesse sind diesmal erforderlich.« Hans-Peter Goetz (FDP) warnte vor einem möglichen Scheitern. Ursula Nonnemacher (Grüne) äußerte sich skeptisch, ob ein Verbot die sich ständig neu formierenden militanten Kameradschaften vertreibe. Die Abgeordnete Bettina Fortunato (LINKE) erklärte, mit einem Verbot allein seien Neonazis und rechtsextremistische Einstellungen nicht aus der Welt. Vor Wochen hatte ihre Familie ausländerfeindliche Flyer der NPD im Briefkasten. Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus müssten kontinuierlich weitergeführt werden, sagte Fortunato.