Anbiederung an den Zeitgeist

Um es vorwegzunehmen, nein, es braucht keine Alternative zur Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2013 in Berlin. Ich halte diese Planung für spaltend und schädlich. Welche Motivation gibt es überhaupt dafür ?

Begründet wird die Ablehnung der LL-Demo von den Initiatoren der »Alternative« mit dem Tragen von »Mao-, Stalin- oder Ho-Chi-Minh-Porträts« bei der LL-Demo. Im Aufruf zur »alternativen« Demo heißt es: »In der Vergangenheit sind viele Versuche, sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. (…) auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.« Es wird denn auch folgerichtig darauf verwiesen, dass bei der LL-Demo auch »DDR-Fahnen geschwenkt« werden.

Das verweist auf ein mehr als nur schlichtes Geschichtsbild. Ich laufe bei der LL-Demo, an der ich seit Jahren teilnehme, weder unter Stalin- noch unter Mao-Portraits. Sie waren bei der Demonstration stets in der Minderheit und bestimmten ihr Bild nicht.

Ja, diese Namen sind auch mit Verbrechen und Deformationen verbunden - und trotzdem Bestandteil der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung. Ernst Thälmanns Satz »Stalin bricht Hitler das Genick« verweist auf die historische Rolle der UdSSR und ihrer damaligen Führung, ohne die wir Nachgeborenen, heute weder von Demokratie, Freiheit und Sozialismus reden, noch dafür demonstrieren könnten.

Diese aus meiner Sicht ohnehin komplexe Thematik nun auch noch um Ho Chi Minh, die DDR und Erich Honecker zu erweitern, oder, wie im letzten Jahr selbst Lenin gleich mit auf den Index zu setzen, scheint mir völlig unverständlich und auch empörend. Ho Chi Minh beispielsweise ist für mich ein großer Revolutionär und Staatsmann und er steht für den Sieg des vietnamesischen Volkes im barbarischen Vietnamkrieg.

Dieser erfolgreiche Widerstand war für mich als Kind und Jugendlicher so prägend wie der Putsch gegen die sozialistische Regierung in Chile. Eine Distanzierung von solchen Kämpfen und Persönlichkeiten riecht mir sehr nach Anbiederung an den antikommunistischen Zeitgeist. Der ist und bleibt aber die »Grundtorheit« (Thomas Mann), nicht nur des vergangenen Jahrhunderts, sondern auch des gegenwärtigen.

Die LL-Demo ist die größte linke Demo in Deutschland. Das beinhaltet, dass sie in der gesellschaftlichen Linken vorhandene Meinungsunterschiede widerspiegelt. Sie bietet mit den vielen Veranstaltungen an diesem Wochenende auch die Möglichkeit, diese streitbar zu diskutieren.

Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Scheitern des realen Sozialismus in Europa, die Frage, wie die historischen Deformationen und Verbrechen bei einem neuen Anlauf verhindert werden können.

Dazu gehört aber auch die Solidarität z. B. mit dem sozialistischen Kuba. Ganz im Gegensatz dazu werfen uns die Initiatoren der »Alternativ«-Demo eine »undifferenzierte Verknüpfung sozialistischer Hoffnungen mit dem heutigen Kuba« vor. Dies ist nichts anderes als eine (etwas verschämte) Distanzierung von eben dieser Solidarität. Links zu sein, »emanzipatorische Politik« einzufordern und im gleichen Atemzug eine Distanzierung von Kuba und von der Solidarität mit dem kubanischen Sozialismus vorzuschlagen - das passt aus meiner Sicht einfach nicht zusammen.

Andererseits schweigt der Aufruf zu dieser »Alternativ«-Demo aber zur aktuellen deutschen Kriegsbeteiligung, zum notwendigen Antifaschismus.

So werden die Initiatoren der Gegendemo ihrem eigenen Anspruch überhaupt nicht gerecht. Was sie bieten, ist alles andere als eine Grundlage zur notwendigen Aufarbeitung unserer Geschichte und der Beurteilung einzelner Personen, denn die wird uns mit der Verbeugung vor der antikommunistischen Weltanschauung der Herrschenden keinesfalls gelingen. Da sind wir im Parteiprogramm meiner Partei, der Deutschen Kommunistischen Partei, ein ganzes Stück weiter.

Schleierhaft ist mir auch, was diese »alternative« Demo überhaupt noch mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu tun haben soll. Für mich ist sie kein Bestandteil der Aktivitäten und Debatten, die jährlich im Gedenken an Karl und Rosa stattfinden.

Und zuletzt: Nach meinen Informationen haben die Initiatoren dieser »alternativen« Demonstration weder in diesem Jahr noch zuvor das Gespräch mit dem LL-Bündnis gesucht, um Kritik einzubringen und über »emanzipatorische Politik« zu diskutieren.