Bestimmen sollen die Nutzer und Entwickler

Die Freiheit des Internet könnte bald im Gesetz gestärkt werden - zumindest auf EU-Ebene. Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in einer Resolution »zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU« für die Verankerung der Netzneutralität im europäischen Recht ausgesprochen. In einer Entschließung zum Brüsseler Bericht »zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes« vom selben Tag forderten die Abgeordneten ebenfalls dazu auf, die Freiheit des Internet zu garantieren und Blockaden von Inhalten und einzelnen Diensten auszuschließen.

Mit den beiden Resolutionen appelliert das EU-Parlament an die EU-Kommission und den EU-Rat, das Prinzip des offenen Internet festzuschreiben, um »hohe Standards auf dem Gebiet der digitalen Freiheiten in der EU zu fördern und aufrechtzuerhalten«. Es müsse sichergestellt werden, dass Internetuser weiterhin »beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste nach freier Wahl quellen- und zielunabhängig« nutzen könnten. Mit einer entsprechenden Regelung würde auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft zum Thema Internetfreiheit weltweit gestärkt. Positive wie negative Diskriminierung von Inhalten und Dienstleistern schade sowohl dem Markt als auch der Gesellschaft als Ganzes. In der Begründung zu den Resolutionen verwiesen die Parlamentarier auf die jüngsten Erkenntnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), das kürzlich nach dreijähriger Untersuchungsphase ein Positionspapier zu Netzneutralität vorgelegt hat.

Nach einer Entschließung zur Netzneutralität 2011 verlangt das EU-Parlament damit schon zum zweiten Mal von der Kommission, ihre »Wegschau«-Politik beim Thema Internetfreiheit zu beenden. Bürgerrechtsorganisationen begrüßten den Vorstoß, da bereits jetzt die Netzfreiheit permanent verletzt werde. Die Vereinigung European Digital Rights (EDRi) forderte einen »barrierefreien Binnenmarkt«, auf dem die Nutzer und Entwickler »statt der Zugangsanbieter weiterhin entscheiden, wie sie das Internet nutzen und seine Potenziale realisieren wollen«.

Kritik an der bisherigen Internetpolitik der EU kam vor allem von Menschenrechtsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und »Human Rights Watch«. Als »unverantwortlich bis fahrlässig« bezeichneten die beiden NGO in einer gemeinsamen Erklärung den bisher vollkommen unregulierten Handel mit europäischer Überwachungstechnik. Späh- und Zensurtechnologie, mit der weltweit autoritäre Machthaber kritische Blogger und Bürgerrechtsjournalisten verfolgen, sei eine der größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechtsarbeit im Internet, hieß es weiter. In der Resolution zu einer »digitalen Freiheitsstrategie« forderte das EU-Parlament erstmals Ausfuhrbeschränkungen und Verbote entsprechender Technologien für den europäischen Markt.