»Dummheit führte das Zepter«

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen rund um die Morde des Neonazi-Trios NSU keine Vorwürfe. Er habe sich in seiner Zeit als Bundesinnenminister »nicht als oberster Polizist in Deutschland verstanden« und sich deshalb in Einzelentscheidungen der ermittelnden Behörden in den Ländern nicht einmischen wollen, sagte Schäuble am Freitag im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Mit den Morden sei er amtlich nur »sehr marginal« befasst gewesen.

Schäuble verteidigte vor dem Ausschuss auch die in seine Amtszeit fallende Zusammenlegung der Abteilungen für die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sei vor der Fußball-WM 2006 so hoch eingeschätzt worden, dass die Einrichtung einer zentralen Terrorbekämpfungsabteilung in Berlin für notwendig erachtet worden sei. »Damit war aber nicht eine Minderbewertung der rechtsextremen Gefährdung verbunden.« Kurz vor dem Beginn der WM töteten die NSU-Terroristen im April 2006 den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in Dortmund und Halit Yozgat, der in Kassel einen Internetshop betrieb.

Am Donnerstag hatte der Untersuchungsausschuss den einstigen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer, den ehemaligen Bundesanwalt Volkhard Wache sowie den Ministerialdirigenten Gerhard Meiborg vom Bundesjustizministerium geladen. Sie waren rund drei Wochen nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle am 4. November 2011 von der Thüringer Landesregierung mit der Untersuchung von Fehlern und Versäumnissen bei der Fahndung nach dem Trio beauftragt worden. Ihr Bericht dient auch als Grundlage der Berliner Ausschussarbeit und vermittelt vor allem eines: Es hat eine Vielzahl von Möglichkeiten gegeben, den ab Frühjahr 1998 abgetauchten Bombenbastlern aus Jena auf die Spur zu kommen. Insbesondere das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hatte durch mehrere V-Leute »eine Vielzahl erstklassiger Erkenntnisse«, die ein »bedrückendes und eindeutiges Bild« über die rasch zunehmende Gewaltbereitschaft von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ergeben hätten. Doch dieses Bild, so Schäfer, »hat im Landesamt niemand gezeichnet«. Und vor allen wurden die Erkenntnisse nicht an das Landeskriminalamt weitergegeben. Schäfers Fazit: Zu oft habe »Dummheit das Zepter geführt«.