Berlin (nd/Agenturen). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat sich für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Bank ausgesprochen. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften" in Gang setzen „und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden", sagte Sahra Wagenknecht[1] der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus Sicht der Linksfraktionsvize spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt. Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden."
Die Zentrale des Geldhauses in Frankfurt am Main sowie mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von den Behörden durchsucht worden. Die Ermittler gehen einer millionenschweren Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten nach. Vier Bank-Manager sitzen seither in Untersuchungshaft. Eine Freilassung vor Weihnachten ist dem Bericht zufolge unwahrscheinlich. Inzwischen berichtet die „Bild"-Zeitung[2], dass Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause nur knapp einer Razzia in ihren Privathäuser entgangen seien. Die Behörden seien dazu bereits entschlossen gewesen, die Manager hätten die abgewendet, in dem sie in letzter Minute volle Zusammenarbeit zugesichert hätten.
Derweil hat Unionsfraktionsvize Michael Meister Kritik daran geübt, dass sich Bank-Chef Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über die Razzia beschwert haben soll. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat", zitiert das „Handelsblatt"[3] den CDU-Politiker. Fitschen müsse in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klarstellen, dass er das Gesetz achte. Dagegen erklärte Hessens FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch, die Politik müsse sich nun zurückhalten. Das zielt auf kritische Einlassungen unter anderem aus der Opposition, die das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen das Geldhaus verteidigt hatten.
Offenbar ist die Deutsche Bank auch früher als bisher bekannt vor kriminellen Machenschaften beim Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt worden. Die „Süddeutsche Zeitung" berichtet[4], dass die britische Steuerbehörde HMRC bereits im Herbst 2009 führende Vertreter der Deutschen Bank in London darauf hingewiesen, dass große Teile des Emissionshandels "mit Betrugskriminalität behaftet seien".
Links:
- http://www.sahra-wagenknecht.de/
- http://www.bild.de/
- http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-steuerermittlungen-cdu-fraktionsvize-stichelt-gegen-deutsche-bank/7529008.html
- http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kriminelle-geschaefte-bei-emissionshandel-deutsche-bank-ignorierte-warnungen-1.1552404