Krone der Schröpfung

Berlin (nd-Ottow). Auch ohne Praxisgebühr wird es für Kranke 2013 teuer, wenn sie Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Anspruch nehmen, für die sie bereits monatlich Beiträge zahlen. Um rund 3,5 Milliarden Euro Zuzahlungen werden Patienten geschröpft, bestätigte die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Die hatte nach der Berechtigung der übrigen Zuzahlungen gefragt, die im Krankenhaus, bei Kuren, Arznei- oder Hilfsmitteln fällig werden. Seit 2004 belaufen sie sich auf über 40 Milliarden Euro. Da ist das Schröpfen gegen Asthma oder Hexenschuss noch nicht einmal dabei, denn es steht eigentlich gar nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen. Ein Wegfall der Zuzahlungen, heißt es in der Anfrage, entlaste Kranke und Arbeitnehmer. Die Partei rechnet in diesem Fall mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,17 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und hielte dieses für vertretbar. Die Bundesregierung habe den Bundeszuschuss für 2013 an den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden und 2014 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt. Angesichts der Finanzüberschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen von über 20 Milliarden Euro wäre eine Streichung der Zuzahlungen auch ohne Gegenfinanzierung denkbar. Auch Teile der Ärzteschaft und der Apotheker wollen Zuzahlungen abschaffen, weil sie durch die Belastung Kranker das Solidarprinzip in der GKV verletzen. Die Bundesregierung lässt in ihrer Antwort aber keinen Zweifel daran, die Zuzahlungen beibehalten zu wollen. Diese würden niemanden von der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen abhalten, behauptet sie wider besseres Wissen.