Mehrheit für die neue ägyptische Verfassung

Opposition will Ergebnis der Abstimmung anfechten

  • Lesedauer: 2 Min.

Kairo (Agenturen/nd). Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Sieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mohammed Mursi kommt, am Sonntag mit. Auch die Staatsmedien nannten einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent für beide Wahlrunden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Islamisten bei etwa 32 Prozent. In der ersten Runde war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Sonnabend entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für diesen Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront erklärte am Sonntag, das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet gewesen. Das Bündnis kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Überschattet wurde die Abstimmung am Sonnabend vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki. Er erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief eine Information, al-Okda habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe das dementiert. Kommentar Seite 4

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal