Neuer Anlauf

Es war kein gutes Jahr für die internationale Abrüstungspolitik. Zu den Enttäuschungen gehörte auch das Scheitern eines ersten globalen Waffenhandelsabkommens im Sommer trotz jahrelanger Vorbereitungen und der weltweit täglich 2000 Toten durch den Gebrauch von Handfeuerwaffen. Nach vier Wochen der zähen Verhandlungen ging die UN-Konferenz über einen Kontrollvertrag im Juli ohne Ergebnisse zu Ende. Die Waffenlobby siegte. Allen voran die USA, aber auch China und Russland verweigerten strenge Standards bei Rüstungsexporten.

Doch blieb ein wenig Hoffnung, denn die meisten Staaten hatten den Entwurf für ein Abkommen gebilligt. Warum sollte man mit diplomatischer Hartnäckigkeit für das Milliardengeschäft mit Handfeuerwaffen, Mörsern, Panzern, Hubschraubern oder Drohnen nicht schaffen, was am Ende gegen viele Widerstände schon bei den Konventionen zum Verbot von Anti-Personenminen und Streubomben gelang: globale Regeln im Interesse der vielen unschuldigen Opfer in den bewaffneten Konflikten dieser Welt.

Nun wollen die Vereinten Nationen im März nächsten Jahres einen neuen Anlauf unternehmen, wie das Plenum der UN-Vollversammlung in den Weihnachtstagen mit großer Mehrheit beschlossen hat. Ziel muss jetzt allerdings ein völkerrechtlich verbindlicher starker Vertrag sein, der Menschenrechtsfragen endlich zum Gradmesser aller internationalen Waffengeschäfte macht.