Ohne BAföG ab in die Wohnungslosigkeit

Immer noch warten in Berlin noch rund 7500 Studierende, Auszubildende und Schüler auf ihren BAföG-Bescheid. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, hervor. Demnach sind allein beim Studentenwerk Berlin noch etwa 3900 unbearbeitete Anträge für das laufende Wintersemester unbearbeitet. Beim Schüler-BAföG im Amt von Charlottenburg-Wilmersdorf lagen in diesen Tagen noch 2700 bis 3000 Anträge unbearbeitet. Außerdem kämen noch 600 aus dem Auslandsförderbereich dazu, wie Kittler mitteilte.

Die hohe Zahl ausstehender Anträge ist nach Ansicht der Vorsitzenden der GEW Berlin, Sigrid Baumgardt, eine direkte Folge des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. Die Folgen für die Betroffenen sind drastisch: »Teilweise haben sie Angst ihre Wohnungen zu verlieren, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.« Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müsse die Vorab-Abschlagszahlungen unbürokratisch über die vier Monate hinaus gewähren - und das, ohne dass die Betroffenen weitere Anträge stellen müssen, so Baumgardt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe am 19. Dezember vor laufender Kamera erklärt, dass die Ämter die Abschlagszahlung weiter in Höhe von 80 Prozent des BAföGs gewähren sollen. »Das müssen die Schülerinnen und Schüler jetzt dringend einfordern.«

»Die aktuelle Bearbeitungszeit beträgt nach Auskunft des Studentenwerks von der Antragstellung bis zur Auszahlung bei Erstanträgen 71,24 Tage und bei den Verlängerungsanträgen 74,44 Tage«, teilte Scheeres bereits Mitte November im Abgeordnetenhaus mit. Rund zehn Wochen also. Das Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf ist wegen Überlastung seit dem 15. Oktober geschlossen. Die Zahl der Anträge steigt bereits seit einigen Jahren. Das Studentenwerk hat laut Scheeres bereits auf die Zunahme der Anträge reagiert und werde Anfang 2013 zwei zusätzliche Stellen einrichten. Die Senatsverwaltung für Bildung stehe außerdem in Verhandlung mit dem Finanzsenat, um im Amt Charlottenburg-Wilmersdorf zwei weitere Stellen schaffen zu können.