Volksbefragung zum Verfassungsschutz?

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Erfurt (dpa/nd). Thüringens LINKE-Landesvize Sandro Witt hat eine Möglichkeit gefordert, die Wähler bei der Landtagswahl 2014 auch zur Zukunft des Verfassungsschutzes zu befragen. Sie sollten damit ein Stimmungsbild in der Bevölkerung liefern, sagte er am Freitag. Eine derartig ermittelte »Grundstimmung« zu Auflösung oder Umbau des Amtes könne die Politik dann nicht ignorieren. Da es für eine solche informelle Befragung keine Rechtsgrundlage gebe, solle nun in den Monaten bis zur Wahl 2014 ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden. Die Thüringer LINKE ist für eine Auflösung des Landesamtes.

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