Einflüsterer der Politik

Nachdem die Debatte über Vortragshonorare und Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abgeebbt war, hat der Springer-Konzern nun noch einmal nachgelegt. Er erstritt gerichtlich die Veröffentlichung von Honoraren, die das Bundesfinanzministerium an die Anwaltskanzlei Freshfields während Steinbrücks Amtszeit gezahlt hatte. Damals sind etwa 1,83 Millionen Euro für Beratertätigkeiten an die Kanzlei geflossen. Damit ist aber lediglich ein kleiner Teil der notwendigen Transparenz über die engen Verbindungen zwischen Politik und Privatwirtschaft hergestellt worden. Weitere Beraterhonorare werden von Regierung und Ministerien geheim gehalten.

Steinbrück ist nur einer von vielen Politikern, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass die Privatwirtschaft in Deutschland zunehmend Einfluss auf die Gesetzesentwürfe nimmt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt beispielsweise in der europäischen Krisenpolitik auf externe Berater der Kanzlei Hengeler Müller. Diese waren an dem befristeten »Euro-Rettungsfonds« EFSF und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Kanzleien vor allem im Interesse der Unternehmen und Banken handeln, von deren Aufträgen sie leben. Gegenüber den Bürgern haben sie hingegen keinerlei Verpflichtungen.