Proteste gegen frostige Abschiebung

Rund 60 Demonstranten protestierten gestern Mittag vor der Senatsverwaltung für Inneres in der Klosterstraße in Mitte gegen die Abschiebung von Flüchtlingen während der Wintermonate. Die Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Berlin, wiesen darauf hin, dass es insbesondere Minderheiten wie Roma in osteuropäischen Ländern schwer hätten, durch die kalte Jahreszeit zu kommen, da sie dort kaum Unterstützung erhielten. Hakan Taş, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, kündigte für Anfang Januar einen gemeinsamen Antrag von Grünen, Piraten und seiner Partei für die Aussetzung von Abschiebungen bis Ende März an.

Während etwa die Ausländerbehörden von Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen bereits auf Zwangsausweisungen in den Wintermonaten verzichten, hat die Berliner Innenverwaltung lediglich über die Weihnachtsfeiertage einen Ausweisestopp erlassen. »In einer Woche wird die Maschinerie der Abschiebung wieder losgetreten«, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Zudem erklärte sie, man merke der Flüchtlingspolitik des Senats deutlich an, dass die CDU mit in der Regierung sitzt. Während unter Rot-Schwarz auch im Winter Abschiebungen geschehen, hatte es zu Zeiten von Rot-Rot einen befristeten Stopp der Maßnahme gegeben.

Bereits Anfang Januar sollen wieder Menschen abgeschoben werden, wie es vom Flüchtlingsrat Berlin heißt. Ein Schwerpunkt der Zwangsausweisungen liegt dabei derzeit auf den Balkanstaaten. Die Ausländerbehörde hatte zuletzt kurz vor Weihnachten mehrere Familien zurück nach Serbien geschickt. Nun droht dem 19-Jährigen Luca Stoijkar und seinen Eltern eine Ausweisung nach Serbien. Der junge Rom wurde in Berlin geboren, vor über zehn Jahren wurde die Familie bereits schon einmal in ihre vermeintliche Heimat ausgewiesen. »Ich konnte mich dort nicht integrieren, weil ich Roma bin«, sagte Luca.