nd-aktuell.de / 04.01.2013 / Politik / Seite 17

Feuerwehrleute wollen Überstunden bezahlt bekommen

Solingen (nd-Meyer). Die Gewerkschaft Komba sieht nach einer Meldung der »Rheinischen Post« den Betriebsfrieden der Feuerwehr Solingen in Gefahr. Der Grund sei, dass nach Angaben von Komba die Arbeitgeberin, die Stadt Solingen, den Beschäftigten seit längerem Gelder vor, die als Ausgleich für Überstunden gezahlt werden müssten. Nach Angaben der Zeitung seien die Feuerwehrleute bereits seit längerer Zeit unzufrieden, weil sie zwar laut einem Gerichtsurteil Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, wenn sie eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden überschreiten. Das gehe aber nur, wenn die Feuerwehrbeamten die Verstöße gegen die Arbeitszeitregelung auch anzeigten. nach drei Jahren entfallen diese Ansprüche.

Während nach Komba-Angaben eine Reihe von Städten die Ansprüche von sich aus abgelte und für länger zurückliegende Fälle eine Pauschale zahle, bestehe man im Solinger Rathaus auf der Anzeige der einzelnen Feuerwehrleute und auf der Verjährung. Eine Reihe von Betroffenen habe bereits privat geklagt, schreibt die »Rheinische Post« weiter. Doch das sei keine Lösung, heiße es seitens der Gewerkschaft. Nur gemeinsame Verhandlungen führten zu einer »befriedigenden Lösung«.

Die »Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer« Komba ist die Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ländern und Kommunen. In ihr sind rund 70 000 Beamtinnen und Beamte sowie angestellte organisiert.