Yzer sieht Wasserverträge skeptisch

(dpa). Berlins neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist von den Rekommunalisierungsplänen des Landes nicht überzeugt. »Ich meine nicht, dass man eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben braucht«, sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Privatunternehmen oder öffentliche Hand - das sei keine ideologische Frage. »Aber wenn die öffentliche Hand tätig wird, muss das begründet sein durch ein besseres Angebot für den Bürger.« Öffentliche Unternehmen zu gründen, um Gewinn für den Landeshaushalt zu erzielen, halte sie für falsch.

Die rot-schwarze Berliner Landesregierung will die Anteile an den 1999 teilprivatisierten Wasserbetrieben zurückkaufen. Der private Anteil des Energiekonzerns RWE von 24,95 Prozent war im November zurückgekauft worden. Das Land Berlin hält nun mit 75,05 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren 24,95 Prozent ist allerdings noch der französische Veolia-Konzern beteiligt. Auch hier laufen laut Senat Verhandlungen.

Die Daseinsvorsorge müsse ein Land entweder durch öffentliche Beteiligung selbst in die Hand nehmen oder mit gut ausgehandelten Verträgen an externe Experten übergeben, sagte Yzer. In keinem Fall dürfe das zulasten der Verbraucher gehen. Deswegen stelle sich die Frage, ob Berlin ein Stadtwerk brauche oder nicht. »Die, die das fordern, sollten erst einmal einen Businessplan vorlegen. Dann wird man das beurteilen.«