nd-aktuell.de / 05.01.2013 / Kommentare / Seite 4

Entsorgungsfall

Reimar Paul über den von der Bundesregierung ermöglichten Export von Atommüll

Alteisen der Atomindustrie« nennt ihn Greenpeace. Doch der Vergleich hinkt, denn Gerald Hennenhöfer hat noch keinen Rost angesetzt. Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist er unermüdlich im Sinne der Atomwirtschaft aktiv. Der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf zur möglichen Verschiebung des strahlenden Mülls ins Ausland stammt aus seiner Feder - das Papier demonstriert ein extremes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit.

Hennenhöfer bekleidete seinen Posten schon bei Umweltministerin Angela Merkel. Als Chef der Reaktoraufsicht verbot er damals dem Land Hessen, das störanfällige AKW Biblis stillzulegen. Auch gegen Zweifel an der Sicherheit des Endlagers Morsleben verwahrte er sich - und ließ weitere Atommülleinlagerungen in den einsturzgefährdeten Stollen zu. 1999 unterzeichnete er als Vertreter des Energiekonzerns E.ON den ersten »Atomkonsens«, der den Altmeilern einen Bestandsschutz über Jahre zusicherte. Minister Trittin warf den »Atomlobbyisten« raus. Der beriet dann als Anwalt unter anderem den früheren Betreiber der Atommüllkippe Asse. Norbert Röttgen stellte Hennenhöfer 2009 wieder ein.

Erst vor wenigen Wochen hat Peter Altmaier den Vertrag mit seinem Abteilungsleiter für zwei weitere Jahre verlängert. Dabei sollte Hennenhöfer eigentlich schon in Rente sein. Dass der Minister ihn bei dem Jahrtausend-Thema Atommüll weiter gewähren lässt, ist ein Skandal. Hennenhöfer gehört in den Ruhestand entsorgt. Sofort.