nd-aktuell.de / 10.01.2013 / Politik / Seite 4

Unter Verdacht

Jérôme Cahuzac / Hat Frankreichs Budgetminister Steuern hinterzogen?

Andrea Klingsieck

Ein Minister, eine Scheidung, ein Schweizer Bankkonto, eine zwölf Jahre alte Tonaufnahme - die Affäre um den französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac liest sich wie der Klappentext eines schlechten Politkrimis. Die Staatsanwaltschaft hat nun Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug eingeleitet.

Cahuzac, geboren 1952 als Sohn zweier Widerstandskämpfer, trat mit 25 Jahren in die Sozialistische Partei ein. Von 1988 bis 1991 war er Berater des Gesundheitsministers Claude Evin. 1997 erlangte er erstmals einen Abgeordnetensitz, 2007 und 2012 gelang ihm die Wiederwahl. Der ausgebildete Chirurg leitete zudem mit seiner Ehefrau in Paris eine auf Haartransplantation spezialisierte Privatpraxis. Derzeit lebt der dreifache Vater in Scheidung.

Bereits Anfang Dezember berichtete die Internetzeitung »Mediapart« über Vorwürfe eines früheren Steuerfahnders, Cahuzac habe mehrere Jahre lang ein geheimes Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen und somit französische Steuern hinterzogen. Das Bankkonto habe insbesondere dem Kauf einer 210-Quadratmeter-Wohnung in Paris für seinerzeit 6,5 Millionen Francs (knapp eine Million Euro) gedient. Cahuzac habe es 2010 kurz vor seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Nationalversammlung aufgelöst und das Geld nach Singapur transferiert. »Mediapart« stützt sich unter anderem auf die Tonaufnahme eines Gesprächs, in dem ein Mann, hinter dessen Stimme die Zeitung Cahuzac vermutet, mit einer anderen Person über sein Schweizer Konto spricht. Die Aufzeichnung ist angeblich seit zwölf Jahren in den Händen des Anwalts Michel Gonelle - eines früheren politischen Rivalen im Departement Lot-et-Garonne.

Cahuzac spricht von »Verleumdung« und setzt darauf, dass mit der Einleitung der Ermittlungen »seine vollständige Unschuld« aufgedeckt werden wird. Der Minister kann auf die Unterstützung der Regierung bauen. Und selbst der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, sagte, für Cahuzac müsse die Unschuldsvermutung gelten.