SPD will Mietenanstieg begrenzen

Berlin (nd-Oertel). Nach wochenlanger Debatte über die diversen Nebeneinkünfte ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollen die Sozialdemokraten weg von der Personal- zur Sachdebatte - und damit ihre derzeit bei 25 Prozent dümpelnden Umfragewerte verbessern. Aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Strategiepapier geht hervor, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2013 eine drastische Mietpreisbremse und eine bessere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus plant. Bei Neuvermietungen, so heißt es in dem Papier, dürfe die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, bei Bestandsmieten will die SPD Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. LINKE-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sprach gegenüber »nd« von einem »Mitpreisbremschen«. So hielten die Sozialdemokraten unter anderem an der Möglichkeit fest, Bestandsmieten zu erhöhen auch wenn es nicht zu einer Wohnwertsteigerung kommt. Am Neuvermietungszuschlag und dem System der Mietspiegelerstellung würde die SPD prinzipiell nichts ändern.

Insbesondere die Versicherung der SPD, für den Neubau von Wohnungen ein Sonderprogramm aufzulegen, wird hingegen für Freude bei der Bauwirtschaft sorgen. Die ist ohnehin für 2013 »auch vor dem Hintergrund eines labilen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes positiv gestimmt«, hieß es auf einer Pressekonferenz von Bauindustrie-Hauptverband und Baugewerbe-Zentralverband gestern in Berlin. Wachstumsmotor für das Bauhauptgewerbe bliebe wie bereits in den Vorjahren der Wohnungsbau. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen werde 2013 zulegen und etwa 230 000 Einheiten erreichen. Darauf, dass der ohnehin geringe Wohnungsneubau in den letzten Jahren vor allem im Luxussegment stattfand, hatten Mieterorganisationen immer wieder hingewiesen.