Broschüren mit Tipps gegen Nazi-Treffen
Magdeburg (dpa/nd). Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt gibt in zwei neuen Broschüren für Bürger und Kommunen Tipps im Kampf gegen rechtsextreme Veranstaltungen. So könnten etwa Kommunen prüfen, ob die Nutzungsordnung der Gemeinde eine Zweckbestimmung enthalte, die eine Vermietung von Räumen etwa an Kameradschaften ausschließe. Private Vermieter sollten derartige Nutzungen von Räumen im Mietvertrag untersagen und Untervermietungen an Dritte nicht zulassen, heißt es in den Papieren. »Mit diesen Flyern möchten wir Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informieren und sie unterstützen und bestärken, Rechtsextremisten keinen Raum für ihre menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten zu gewähren«, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in einer Mitteilung. Die Broschüren sind beim Verfassungsschutz und im Internet erhältlich.
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