Schweriner Ministerium stoppt VS-Bericht
Schwerin (dpa/nd). Zwei Monate nach Veröffentlichung hat das Schweriner Innenministerium die Publikation des aktuellen Verfassungsschutzberichts Mecklenburg-Vorpommerns für 2011 vorläufig gestoppt. Der Bericht sei nicht mehr im Internet abrufbar und werde vorerst auch nicht in Schriftform verteilt, erklärte ein Ministeriumssprecher gestern. Wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete, sind vor dem Schweriner Verwaltungsgericht Verfahren zum Bericht anhängig. Nach Angaben von Gerichtspräsident Joachim Kronisch waren Ende 2012 mehrere Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz eingegangen. Damit wehrten sich die Antragsteller gegen die Veröffentlichung sie betreffender Daten. Darunter seien Vereine, in deren Begegnungsstätten auch Personen verkehrten, die von der Behörde dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet würden.
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