Lewentz bremst Ruf nach härteren Strafen
Mainz (dpa/nd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnt in der Diskussion um härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten vor übereilten Entscheidungen. Es müsse ein Bericht der Innenministerkonferenz abgewartet werden, der eine Strafmaßerhöhung aus dem Jahr 2011 bewertet, sagte der Minister der dpa. Lewentz kritisierte den Vorstoß seines niedersächsischen Kollegen Uwe Schünemann (CDU), der kürzlich eine Erhöhung des Strafmaßes von drei auf fünf Jahre forderte. Die Innenminister der Bundesländer hätten einstimmig beschlossen, bis Frühjahr 2014 die Wirksamkeit der seit November 2011 geltenden Gesetzeslage zu prüfen, sagte Lewentz.
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