Gesund statt privat

Am Sonntag werden in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut zahllose Menschen auf die Straße gehen, um als »weiße Flut« das Gesundheitssystem zu verteidigen. Die Ärzte und das Klinikpersonal geben nicht nach, obwohl die Regionalregierung Madrids mit dem Haushalt zum Jahresende auch die Liberalisierung des Gesundheitswesens verabschiedet hat. Kernpunkt ist die Privatisierung von sechs Krankenhäusern und 27 Gesundheitszentren, womit gut 500 Millionen Euro gespart werden sollen. Zudem müssen die 6,5 Millionen Bewohner der Region nun einen Euro pro Rezept bezahlen.

Der Widerstand der Beschäftigten in weißen Kitteln brach zum Jahresende kurz ein, ein Streik wurde nach 18 Tagen beendet. Doch Anfang vergangener Woche überschwemmten erneut zahllose Menschen die Hauptstadt. »Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen, sondern zu verteidigen!«, wurde auf den Transparenten klargestellt.

»Wir werden unsere Patienten weiter darüber informieren, dass ihnen unser Eigentum, die öffentliche Gesundheitsversorgung, genommen wird, damit ein paar Unternehmen daraus wirtschaftliche Gewinne ziehen können«, kündigte Mónica García, Sprecherin der Madrider Fachärztevereinigung (AFEM), an. Wie sie befürchten viele, dass die Hauptstadtregion, die seit Jahren fest in der Hand der konservativen Volkspartei (PP) ist, nur als Labor dient, um die Privatisierung des Gesundheitswesen im gesamten Land zu testen. Die AFEM ruft alle Kollegen auf, auf einer Konferenz am 16. Februar über das Thema zu debattieren. Am Donnerstag beschlossen Ärzte und Pfleger, wieder zu streiken. Für den AFEM-Präsidenten Pedro González ist klar, dass man die Verantwortlichen »vom Esel runterholen wird«, auf dem sie in Richtung Privatisierung reiten. Die Gewerkschaften von Ärzten und Pflegern geben der Regierung 14 Tage, um eine Verhandlungslösung zu finden.

Dass man zu drastischen Schritten bereit ist, wurde am vergangenen Dienstag unmissverständlich deutlich gemacht: Die Leitungen von mehr als der Hälfte aller 270 Gesundheitszentren der Hauptstadtregion reichten ihren Rücktritt ein. Man wolle nichts »boykottieren«, erklärte der Direktor des Zentrums in Carabanchel, doch man ignoriere die Fachleute und treffe ohne sie »weitreichende Entscheidungen«. Falls an den Privatisierungen festgehalten werde, bliebe nur noch der Rücktritt. Er hoffe auf eine Dialoglösung, weil die Auswirkungen der Rücktritte »desaströs« wären.

Tatsächlich hat die Regionalregierung wieder Verhandlungen aufgenommen, bei denen ihr ein Sparplan in einem Volumen von 600 Millionen Euro unterbreitet wurde. Die mit den Privatisierungen angepeilten Einsparungen würden damit deutlich übertroffen. Der massive Widerstand zeigt längst Wirkung: Die spanische Regierung beschloss am Freitag, gegen die Rezeptgebühr per Verfassungsklage vorzugehen. Die Parteikollegen vom rechten PP-Flügel werden in Madrid abgewatscht. Ernsthafte Widersprüche innerhalb der PP werden deutlich.

Dass die sich nicht nur auf die Rezeptgebühr beschränken, machte die Madrider Bürgermeisterin Ana Botella deutlich. Sie sprach sich dagegen aus, die hoch spezialisierte Klinik »Princesa«, für universitäre Ausbildung und Forschung anerkannt, zu privatisieren und zum Krankenhaus für Altersschwache zu machen. Botellas Wort hat Gewicht: Sie sitzt in der PP-Führung und ist Ehefrau des früheren spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar.

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