Haftbefehl gegen Pakistans Premier

Islamabad (AFP/nd). Pakistans Oberstes Gericht hat am Dienstag die Festnahme von Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf in einer Korruptionsaffäre angeordnet. Der oberste Richter Iftikar Mohammed Chaudry habe angewiesen, dass alle 16 Verdächtigen unabhängig von ihrem Rang festgenommen würden, sagte der Anwalt Aamir Abbas vom Pakistanischen Anti-Korruptionskomitee gegenüber AFP. Ihnen wird Bestechlichkeit bei der Vergabe von Verträgen im Energiesektor vorgeworfen.

Ashraf war im Juni vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Der Politiker der Pakistanischen Volkspartei von Präsident Asif Ali Zardari folgte auf dem Posten Yousuf Raza Gilani, der zuvor wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt worden war. Gilani hatte sich geweigert, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari zu bitten. Zardari soll in den 90er Jahren mit seiner Frau Benazir Bhutto Bestechungsgeld in die Schweiz geschafft haben.

Die Entscheidung erfolgt in einem Moment, da die Regierung ohnehin bereits unter Druck steht. Der beliebte Prediger Tahir ul-Qadri hatte am Montag einen Protestmarsch Zehntausender Anhänger in die Hauptstadt Islamabad geführt, um gegen Korruption und Ineffizienz in der Regierung zu protestieren. Qadri setzte der Regierung ein Ultimatum bis Dienstagmorgen, das Parlament aufzulösen. Da Ashraf dies ignorierte, rief Qadri seine Anhänger auf, weiter nahe des Regierungsviertels auszuharren.

»Ich bitte euch, bis morgen zu bleiben. Ich werde bleiben«, rief der 61-jährige Prediger der Menge zu. »Ja«, rief die Menge zurück. Der Kleriker hatte die Regierung aufgefordert, bis Dienstagvormittag das Parlament aufzulösen. Ansonsten müsse sie sich einer »demokratischen Revolution« stellen.

Am Montag hatte es am Rande des Regierungsviertels in Islamabad Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Während der Proteste in Islamabad waren Schüsse zu hören. Ein Sprecher Qadris warf der Polizei vor, am Dienstagmorgen das Feuer eröffnet zu haben, als sie den Prediger festzunehmen versuchten. Qadri hatte bereits am 23. Dezember, kurz nachdem er nach Jahren in Kanada zurückgekehrt war, in Lahore bei einer Kundgebung 100 000 Anhänger versammelt. Kommentar Seite 4

In Quetta demonstrierten schiitische Muslime bis zum Montag mit den Särgen der Toten von vorausgegangenen Bombenanschlägen für eine besseren Schutz ihrer Religionsgemeinschaft.