Lob für Merkel, Tadel für Schwarz-Gelb

Berlin (nd-Meyer). Ein Protokolltermin. Nach einem längeren Gespräch mit dem DGB-Bundesvorstand trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer vor die Presse und verkündete Gutes. Man habe einen intensiven und langen Dialog miteinander geführt, bei dem Kontroversen aufschienen, aber in erster Linie »konstruktiv« über »eine Vielzahl von Themen« gesprochen worden sei, sagt Merkel, die überdies ankündigte, beim Thema auskömmliche Renten für Geringverdiener noch in dieser Legislaturperiode »gesetzlich tätig zu werden«.

Besonders hob die Kanzlerin nach dem Treffen mit den Spitzen der DGB-Gewerkschaften das Problem der Werkverträge hervor, durch deren seit Jahren zunehmenden Einsatz tarifliche Regelungen systematisch unterlaufen werden. Das zweite Thema, das Merkel herausstellte, war das »lebenslange Lernen«, also Fragen von Weiterbildung und wie diese zu organisieren sei.

Der DGB erwarte im Wahljahr, dass weitergearbeitet wird und dass es »konzeptionell vorangehe«, sagte Sommer in seinem kurzen Statement. Am Ende müsse eine »neue Ordnung« auf dem Arbeitsmarkt stehen, wie sie der DGB seit zwei Jahren immer wieder fordert. Dazu gehört die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, das Zurückdrängen von Leiharbeit im Speziellen und dem Niedriglohnsektor im Allgemeinen. Auch über den Arbeitnehmerdatenschutz habe man gesprochen, sagte der Gewerkschafter weiter. Termin Ende.

Ein schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz sorgt derzeit für scharfe Kritik der Gewerkschaften. Die neuen Möglichkeiten zur Überwachung sind für Sommer »George Orwell am Arbeitsplatz«.

Im Deutschlandfunk hatte Sommer am Dienstag Angela Merkel gelobt: Dank ihr habe es keine »gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte« gegeben. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP kritisierte Sommer indes scharf: »Schwarz-Gelb hat bewiesen, dass sie es nun wirklich nicht können. Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht«, sagte er weiter.