CDU will keine Privatisierungsbremse
(dpa). Die CDU sieht den SPD-Vorschlag, eine »Privatisierungsbremse« für Landesunternehmen zur öffentlichen Daseinsvorsorge in der Verfassung zu verankern, skeptisch. Die öffentliche Daseinsvorsorge habe für die CDU eine »herausragende Bedeutung«, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner »Wir haben aber große Zweifel daran, dass es der richtige Weg ist, dies in der Verfassung zu regeln.« Der Verein für mehr Demokratie begrüßte dagegen den Vorschlag. Für die Verfassungsänderung braucht die SPD eine Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
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