nd-aktuell.de / 21.01.2013 / Politik / Seite 1

Rot-Grün gewinnt hauchdünn in Niedersachsen

CDU-FDP-Koalition abgewählt / SPD und Grüne mit einer Stimme Mehrheit

Hannover (Agenturen/nd). Es hat lange gedauert an diesem Wahlabend, eine Viertel Stunde vor Mitternacht stand dann fest: Schwarz-Gelb ist mit einer Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert.

Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0).

Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten.

Der knappe Erfolg von Rot-Grün bringt erstmals seit 1999 wieder eine Mehrheit des so genannten linken Lagers im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover tatsächlich eine Regierungskoalition bilden, haben die von SPD, Grünen und der Linkspartei regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze selbst auf den Weg zu bringen.