Doppelter Urnengang in Hessen

Nun ist es amtlich: In Hessen soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition zeitgleich mit dem voraussichtlichen Termin der Bundestagswahl am 22. September 2013 auch ein neuer Landtag gewählt werden. Dies gaben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag bekannt. Damit sind monatelange Spekulationen und Debatten um den Wahltermin beendet. Da die letzte hessische Landtagswahl im Januar 2009 stattfand, muss der nächste Urnengang laut Landesverfassung vor Ablauf der Wahlperiode Mitte Januar 2014 stattfinden. Bisher hatten Beobachter einen Wahltermin im November 2013 für wahrscheinlich gehalten.

Mit der Weichenstellung für September haben sich CDU und FDP nun einen alten Vorschlag von SPD und Linkspartei zu eigen gemacht. Bisher war die LINKE mit dem schon im letzten Jahr vorgetragenen Argument, dass ein einheitlicher Wahlsonntag für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen und Geld sparen könnte, auf taube Ohren gestoßen. Der neuerliche Sinneswandel im bürgerlichen Lager dürfte der bundesweiten Großwetterlage und Erkenntnissen aus der Niedersachsenwahl geschuldet sein. So spekuliert die Hessen-CDU offenbar darauf, dass sie im Windschatten eines vermeintlichen »Merkel-Effekts«, also der bisher hohen Umfrage-Popularität der Kanzlerin, ihren Rang als führende Regierungspartei behaupten könnte. Und die FDP scheint nach dem unerwartet guten Abschneiden in Niedersachsen ihre Verzögerungstaktik und ihr Spekulieren auf einen möglichst späten Wahltermin aufgegeben zu haben.

Schwarz-Gelb traue der eigenen Bilanz nicht und fürchte einen eigenständigen Wahltag, spottete Grünen Fraktionschef Tarek Al-Wazir. In der Tat scheint die Wechselstimmung auf Landesebene in Hessen ausgeprägter zu sein als jüngst in Niedersachsen oder im Bund. Zum Jahresende signalisierte eine Infratest dimap-Umfrage für die CDU 36 Prozent, die SPD 31 Prozent, die Grünen 18 Prozent, die FDP vier und die LINKE fünf Prozent. Auch im Falle einer moderaten Leihstimmentransfusion von der CDU zu ihrem getreuen Juniorpartner scheint damit eine Mehrheit für SPD und Grüne auch ohne LINKE greifbar.