LINKE lehnen Beschluss zu Universität ab

Cottbus (nd-Fritsche). Heute soll der Landtag das Gesetz für die neue Energieuniversität beschließen, die bereits im Sommer in der Lausitz an den Start gehen soll. Für ihren Plan, die Technische Universität Cottbus und die Senftenberger Hochschule Lausitz zu verschmelzen, benötigt Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) die Stimmen der rot-roten Koalition. Kurz vorher verstärkt sich jedoch der Widerspruch aus den Reihen der Linkspartei.

Der Kreisvorstand Lausitz hielt sich bislang mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. »Das war möglicherweise ein Fehler«, meinte nun der Kreisvorsitzende Matthias Loehr. Entgegen den Forderungen der Linkspartei seien Wissenschaftler und Studenten in den vergangenen Monaten nur unzureichend einbezogen gewesen. Von einer demokratischen Mitwirkung könne nicht die Rede sein. Da sei es kein Wunder, dass die Absicht der Ministerin auch ein Jahr nach der Verkündung »keine Akzeptanz in der Region hat«. Eine nachvollziehbare Begründung, warum die Universität und die Hochschule geschlossen werden müsse, um eine neue Universität zu gründen, stehe noch immer aus. »Eine zukunftsfähige Universität sollte nicht gegen den Willen der Akteure durchgesetzt werden«, sagte Loehr, der auch Landtagsabgeordneter ist. Vor diesem Hintergrund lehne der Kreisvorstand eine Beschlussfassung zum vorliegenden Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der zweite Cottbuser Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Maresch, kritisierte, die Stellungnahme komme zu spät und werde nichts mehr bewirken. Maresch lehnt die Verschmelzung ab und hat dies schon vor Monaten deutlich gesagt. Er fragte nun, warum der Kreisvorstand so lange geschwiegen habe.

Auch in der SPD gibt es Kritik an den Plänen der Wissenschaftsministerin. Die rot-rote Koalition verfügt aber über 55 der 88 Landtagsabgeordneten. Sie kann sich theoretisch zehn Abweichler erlauben und hätte dann immer noch die Mehrheit. Dem Vernehmen nach wird mit höchstens drei Gegenstimmen aus der Koalition gerechnet.