Unscharfe Blaupause

Düsseldorf (nd-Meier). Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat gestern das bundesweit erste Gesetz verabschiedet, in dem Klimaschutzziele verbindlich festgelegt werden. Umwelt- und Klimaminister Johannes Remmel (Grüne) lobte das von ihm initiierte Klimaschutzgesetz als potenzielle »Blaupause für den Bund und andere Länder«.

Der Gesetzentwurf war vorab auf Druck des rechten SPD-Flügels »deutlich entschärft« worden, so dass es »den Interessen der NRW-Industrie deutlich stärker« entgegen komme, hatte die »Rheinische Post« Mitte 2011 unter Berufung auf »Regierungskreise« berichtet. Offensichtlich waren diese Sozialdemokraten um das Wohl energie-intensiver Industrien sowie Kohle verstromender Energiekonzerne besorgt. Trotz dieser Entschärfung wurden gestern erneut Stimmen aus der Wirtschaft laut, die den Industrie-, vor allem aber den Chemie-Standort NRW bedroht zu sehen vorgaben. Nunmehr soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in NRW um »mindestens 25 Prozent« bis 2020 gesenkt werden, verglichen mit 1990. Selbst die CDU/FDP-Bundesregierung strebt für den selben Zeitraum 40 Prozent an. NRW ist für ein Drittel aller deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.