Rechnen mit dem Rechnungshof

Mit bisher exakt 685 435,40 Euro Rückzahlung an die für Forschung zuständige Senatsverwaltung hat der Rechnungshof von Berlin einen seiner zählbaren Erfolge erzielt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war wegen Mängeln und Versäumnissen bei der Verwendung von Zuwendungen in die Schlagzeilen geraten. Insgesamt müssen für die Jahre 2005 bis 2009 Belege für fast 1,9 Millionen Euro erbracht werden.

Ihre Einrichtung sei eben doch »kein Ritter ohne Schwert«, unterstrich deren Präsidentin Marion Claßen-Beblo gestern vor Journalisten. Was aus Kontrollen und Beanstandungen des Rechnungshofes in den Jahren 2010 und 2011 wurde, präsentierte sie erstmals in einem Leistungsbericht. Zwar könne der Rechnungshof keine Sanktionen verhängen oder Weisungen erteilen, »doch sagt er dem Parlament, wo etwas im Argen liegt. Veränderungen müssen dann die Senatsverwaltungen umsetzen.« Mit dem Rechnungshof, der die Aufgaben einer unabhängigen externen Finanzkontrolle im Land Berlin wahrnimmt, muss also gerechnet werden.

Das bekamen auch die Berliner Wasserbetriebe zu spüren. Bei ihnen beanstandeten die Prüfer, von denen es in der Einrichtung rund 200 gibt, eine Imagekampagne. 4,4 Millionen Euro hatten die Wasserbetriebe in den Jahren 2005 bis 2008 dafür aufgewendet, obwohl bei Wasser ohnehin Anschluss- und Benutzungszwang, also keinerlei Konkurrenz besteht. Der Senat räumte zudem ein, wie der Bericht hervorhebt, dass »Imagekampagnen eine negative öffentliche Wahrnehmung der Preispolitik nicht kompensieren können«. Die Kampagne solle nun wenigstens nicht mehr in dem bisherigen Umfang weitergeführt werden.

Die Erkenntnis, dass Gebäude nach einer energetischen Sanierung oder Nutzungsänderungen weniger Wärme benötigen, ist offenbar in nicht unerheblichem Maße dem Rechnungshof zu verdanken. Jährlich mehr als 365 000 Euro werden nun eingespart, weil sechs Bezirksämter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bei 111 Gebäuden den wirklichen Wärmebedarf untersuchten und Verträge anpassten. Insgesamt verwalten die Bezirksämter mehr als 800 Gebäude, die mit Fernwärme versorgt werden.

Präsidentin Marion Claßen-Beblo warb bei dieser Gelegenheit schon einmal für den neuen Jahresbericht, der »durchaus interessant« sei und im Mai vorgestellt werden solle. Trotz aller guten Haushaltsbilanzen warnte sie vor »Euphorie, wenn die Einnahmen gerade gut sind«. Weiterhin drückten Berlin ja über 60 Milliarden Euro Schulden. »Die Alarmglocken läuten bei uns immer.«