UNO und EU ermahnen Israel

Jerusalem (AFP/nd). Angesichts der steigenden Zahl palästinensischer Zivilisten, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden, haben Vereinte Nationen und Europäische Union große Besorgnis geäußert. Angesprochen wurde in den beiden am Mittwoch getrennt veröffentlichten Erklärungen insbesondere der ungerechtfertigt erscheinende Einsatz scharfer Munition durch die Armee.

Es erfülle ihn mit großer Sorge, dass »seit Mitte November im besetzten Westjordanland bereits acht palästinensische Zivilisten, darunter drei Minderjährige und eine Frau, infolge des Einsatzes scharfer Munition von israelischer Seite zu Tode gekommen sind«, erklärte James Rawley, UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den Palästinensergebieten. Er forderte eine »schnelle, genaue und unparteiische Untersuchung« der unterschiedlichen Vorfälle und rief zu »größter Zurückhaltung« auf, um weitere zivile Opfer zu vermeiden.

Die Europäische Union kritisierte in einer Mitteilung ihrer beiden Vertretungen in Jerusalem und Ramallah ebenfalls den zunehmenden Einsatz tödlicher Waffen durch die israelischen Streitkräfte. Sie mahnte die Sicherheitskräfte beider Seiten, »dass dies nur bei tatsächlicher und unmittelbarer Lebensgefahr erlaubt« sei. Die israelische Regierung erklärte auf Anfrage, sie wolle die beiden Erklärungen nicht kommentieren.

Unterdessen hat Libanon Berichte über einen israelischen Luftangriff auf einen Waffenkonvoi an der Grenze zu Syrien dementiert. »Die Meldungen über einen israelischen Angriff an der syrisch-libanesischen Grenze entbehren jeder Grundlage«, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Mittwoch. Die israelischen Streitkräfte teilten auf Anfrage nur mit, solche Berichte würden nicht kommentiert.

Allerdings teilten die libanesischen Streitkräfte mit, israelische Flugzeuge seien in der Nacht zuvor in den südlibanesischen Luftraum eingedrungen. »Jets haben die Region um Mitternacht herum in geringer Höhe überflogen, und es war ein Geräusch wie vom Durchbrechen der Schallmauer zu hören«, sagte eine Quelle im Sicherheitsapparat der Nachrichtenagentur dpa.

Israel gibt sich besorgt, dass Chemiewaffen und hochmoderne Waffensysteme aus dem umkämpften Syrien in die Hand der schiitischen Hisbollah-Milizen in Südlibanon fallen könnten. Der israelische Minister für Regionale Entwicklung, Silvan Schalom, hatte erst am Sonntag betont, Israel werde Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern.