Hebammen kritisieren Regierung

Berlin (nd-Ottow). Nach dreijährigen Beratungen über die wohnortnahe Hebammenversorgung übermittelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der Bundesregierung gestern die Aufforderung, Regelungen zu treffen, mit denen das Problem stetig steigender Haftpflichtprämien für die Hebammen gelöst werden kann. Sie waren in den letzten 20 Jahren von 179 Euro auf zuletzt 4200 Euro pro Jahr gestiegen. Das hatte zahlreiche freiberufliche und angestellte Hebammen, die sich ebenfalls versichern müssen, zur Berufsaufgabe gezwungen. Innerhalb von sechs Monaten werden Stellungnahmen von den zuständigen Bundesministerien erwartet.

Für die Hebammen, deren Vertreterinnen seit gestern in einem Schiedsstellenverfahren mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen über die allgemeine Vergütung ihrer Leistungen verhandeln, ist dies ein mageres Ergebnis. »Der Petitionsausschuss kreißte und gebar eine Maus«, überschreibt denn auch der Deutsche Hebammenverband sarkastisch seine gestrige Presseerklärung. Man sei enttäuscht, heißt es darin, dass die Ministerien lediglich über das Thema Haftpflicht nachdenken sollen. »Zu unserer Forderung nach einer Datenerhebung über den Bedarf an Hebammen haben sich Ausschussmitglieder ebenso wenig positioniert wie zu der Frage, wie die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen sichergestellt werden kann«, sagt Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes. Die Hebammen warteten auf eine angemessene Vergütung. Nach Auskunft der hessischen LINKEN liegt sie derzeit bei 7,50 Euro pro Stunde.

Im Juni 2010 hatten Hebammen in einer öffentlichen Petition auf ihre Lage aufmerksam gemacht. 191 169 Unterzeichner unterstützten die Forderung nach angemessener Bezahlung von Hebammen und wohnortnaher Versorgung. Rund 15 Prozent der freiberuflichen Hebammen gaben wegen steigender Haftpflichtprämien und stagnierender Gebühren für ihre Leistungen die Geburtshilfe auf. 2012 hatten die Krankenkassen einmalig die Steigerungen der Haftpflichtprämien übernommen.