nd-aktuell.de / 02.02.2013 / Politik / Seite 6

Härtere Bestrafung

Berlin (dpa). Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe es »grundlegenden Änderungsbedarf«, wie die Länderkammer am Freitag feststellte. So sollten Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu 3 Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit 1 oder 2 Punkten. Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass »notorische Geschwindigkeitstäter profitieren«.