Stehen statt Sitzen in Dresden

Dresden (nd-Lasch). Rund 50 Menschen haben am Sonnabend in Sachsens Landeshauptstadt Dresden gegen das von der Stadtverwaltung mittels strenger Auflagen erlassene faktische Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings protestiert. Mit der Aktion hatte das Bündnis »Dresden nazifrei!« auf den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch einstimmen wollen, der jährlich am 13. Februar in der Stadt geplant ist. Zugleich sollte die Diskussion über die Legitimität von Blockaden als Protestform angeregt werden. Das von der Stadt verfügte Verbot war vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Das Bündnis hatte anschließend darauf verzichtet, eine Eilentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zu erzwingen. Statt dessen solle in einem Hauptsacheverfahren der Rechtsweg ausgeschöpft werden. Man wolle »Rechtssicherheit für zukünftige ähnliche Fälle« herstellen, erklärte Silvio Lang, der Sprecher des Bündnisses.

Die Demonstranten am Sonnabend, unter ihnen die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst als Anmelderin des Trainings, drückten ihr Unverständnis über die Entscheidung von Stadt und Justiz aus - im Stehen. Verlesen wurde auch eine Erklärung des Grundrechtekomitees. Dieses kritisierte, es sei »mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt« worden. Mit dem Blockadetraining werde keine andere Versammlung behindert. Die Bürgerrechtsorganisation verwies auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dieses hatte erst am 18. September 2012 geurteilt, das Verbot von Blockadetrainings sei rechtswidrig.

Für den 13. Februar ruft das Bündnis »Dresden nazifrei!« wie schon in den vergangenen Jahren dazu auf, den Naziaufmarsch, mit dem das Gedenken an die Zerstörung Dresdens vereinnahmt werden soll, zu blockieren. Trotz vorwiegend regionaler Mobilisierung wird mit bis zu 3500 Teilnehmern an den Protesten gerechnet. Die rechtsextreme Szene, die ihre Veranstaltungen seit 2010 wegen des starken Widerstands nicht oder nur eingeschränkt durchführen kann, wird vermutlich kaum mehr als 1200 Teilnehmer mobilisieren können.