CSU will Uni-Maut loswerden
Ein Volksentscheid soll vermieden werden
München (dpa/nd). Die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer will einen Volksentscheid über die Studiengebühren vermeiden - und strebt eine Abschaffung im Landtag an. Das verlautete am Montag aus der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seehofer plädierte nach Angaben von Teilnehmern für eine »Lösung der Vernunft« und will darüber nun mit dem kleinen Koalitionspartner FDP reden. Ein Volksentscheid wäre tödlich für die CSU, hieß es. Ziel sei deshalb ein geregeltes Verfahren zur Abschaffung der Gebühren im Landtag. Die CSU will die Beiträge nach dem erfolgreichen Volksbegehren schnell abschaffen, die FDP lehnt dies strikt ab.
Seehofer will in jedem Fall eine schnelle Lösung. Es dürfe nun keine endlosen Gespräche geben, sagte der Parteichef vor der Vorstandssitzung und betonte: »Sie werden sehen, wir werden sehr schnell sehr konkret.« Wie die Lösung aussehen könnte, wollte Seehofer nicht sagen. »Wir sind am Beginn einer Gesprächsreihe«, wiederholte er mehrfach. Und: »Mehr ist im Moment nicht zu sagen.«
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte, die Abstimmung im Landtag freizugeben - dann könnten die CSU-Abgeordneten für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Seehofer wies derlei Forderungen zurück, die zuletzt auch Landtagsfraktionschef Georg Schmid erhoben hatte. Seehofer betonte: »Es gibt am Beginn von Gesprächen keine Festlegungen.« Öffentliche Einlassungen vorab seien nicht hilfreich.
Schmid dagegen erhöhte noch einmal den Druck auf die FDP: »Ich glaube, dass die FDP erkennen muss, dass die Leute die Abschaffung mehrheitlich wollen.« Auch 90 Prozent der CSU wollten das Aus für die Gebühren. Er könne sich nicht vorstellen, dass man das Thema nun ewig vertage, sagte der Fraktionsvorsitzende.
CSU-Fraktionsvize Alexander König kündigte am Montag bereits an, im Landtag für seine eigene Überzeugung zu stimmen - und damit für die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren. »Ich würde so stimmen, wie die Menschen es von mir erwarten«, betonte er.
An dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten sich 14,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Damit kommt es nun zum Volksentscheid - wenn die Gebühren nicht vorher im Landtag mit Mehrheit abgeschafft werden. In der bayerischen Bevölkerung wollen mehreren Umfragen zufolge bis zu drei Viertel deren Aus.
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